Kleine Schritte

Beim Chef-Gespräch zur Länderfusion wurde der Zeitplan geklärt. Gemeinsame Verfassung soll bis 2006 vorliegen

Berlin und Brandenburg haben weitere Schritte für die organisatorische Vorbereitung der angestrebten Länderfusion eingeleitet. Offene Fragen zur geplanten gemeinsamen Verfassung, zum Staatsvertrag und zu den Länderfinanzen sollen in der nächsten Zeit parallel geklärt werden, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) am Mittwoch nach der zehnten Sitzung des gemeinsamen Koordinierungsrates mit.

Beide Länderchefs betonten die Notwendigkeit der Fusion, die für 2009 geplant ist. „Es ist ein Irrglauben, dass es dem einen gut gehen kann ohne den anderen“, sagte Platzeck. „Wir sind so miteinander verkoppelt, dass wir entweder gemeinsam schaffen, dass es uns gut geht, oder es geht uns gemeinsam schlecht.“

Der Zeitplan, der für 2006 eine Volksabstimmung vorsieht, müsse unbedingt eingehalten werden, betonte der Ministerpräsident. Nur dann könne die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt werden: Das stelle sicher, dass die Beteiligung entsprechend hoch sei und nicht nur Fusionsgegner abstimmten.

Bis Dezember soll nun ein Zeitplan für die Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung vorliegen. Wann Verfassung und Staatsvertrag endgültig vorliegen sollen, steht noch nicht fest. Die Verfassung soll jedoch möglichst vor der Volksabstimmung fertig sein, sagten Platzeck und Wowereit.

Eine ganze Reihe von Initiativen zur verstärkten Zusammenarbeit habe der Koordinierungsrat am Mittwoch auf den Weg gebracht, erklärten die beiden Regierungschefs. Geplant seien unter anderem ein Staatsvertrag zur Notfallrettung, die Bildung gemeinsamer Obergerichte und die Erarbeitung gemeinsamer Rahmenlehrpläne für die Schulen. DPA