Kleine Haushaltsdebatte für 1989

■ CDU-Haushaltsexperte Klein legt eine Liste von Kritikpunkten zur Vorbereitung der Beratung des Haushalts '89 vor / Grobecker spottet über mangelnde Kompetenz des CDU-Mannes: „Ich kann ihn nicht hindern...“

Reines „Chaos“ herrscht in der bremischen Finanzplanung, da werden neue Stellenstreichungen beschlossen, bevor die alten realisiert sind, da werden 957 Millionen Netto -Neuverschuldung schon im Ansatz einkalkuliert. Er wolle ein „alarmierendes Signal“ setzen, erklärte der CDU-Haus

haltsexperte Günter Klein gestern vor der Presse. Der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft hatte die Eckdaten für den Haushalt '89 debattiert, und Klein kam mit einer Liste von Skandalpunkten.

In Niedersachsen will die SPD-Opposition jetzt möglicherweise vor den Staatsgerichtshof gehen,

weil die Neuverschuldung über dem gesetzlich zulässigen Rahmen der Investitionsquote liegt. Der Bremer Finanzsenator Grobecker solle dort, meinte Klein, als Zeuge für Albrecht geladen werden - in Bremen sei nämlich schon seit 1981 dieser Ausnahme-Fall zur Regel geworden. Ob es

die Bremer CDU auch tun soll, willKlein noch mit seiner Fraktion beraten.

Claus Grobecker reagierte gelassen auf diese Ankündigung. „Ich finde es gut, daß wir eine lebendige Opposition in Niedersachsen haben“, meinte er. Die dortigen Sozialdemokraten wollten nicht vors Gericht, sondern nur erreichen, daß der Ministerpräsident vors Parlament tritt und erklärt, daß das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ gestört sei - dann nämlich sind höhere Neuverschuldungen zulässig. Albrecht wolle das vermeiden. Für Bremen hat Grobecker dabei keine Probleme - bei 15% Arbeitslosigkeit.

Klein forderte auch, Bremerhaven dürfe mit seinen Schulden nicht allein gelassen werden. Doch auch da war Grobecker zuversichtlich: „Die Bremerhavener werden mich in der Sänfte durch die Straßen tragen“, erklärte er, Bremen werde Bremerhaven nicht so behandeln, „wie andere uns behandeln“. Im Dezember werde parallel zum Haushalt ein Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich vorgelegt.

Dann soll auch klar sein, in welchen Ressorts die 539 Stellen gestrichen werden, die in der Personal-Entwicklungs -Planung

(PEP) im 89er Haushalt eingespart werden sollen. Derweil, zählte Klein genüßlich auf, sind aus den früheren Spar -Plänen noch hunderte Stellen überzählig: ca. 150 im Bereich Umweltschutz und Stadtentwicklung, 190 Stellen im Finanzbereich, zum Beispiel 78 Stellen im Finanzressort selber und 16,5 Stellen bei der Senatskommission für das Personalwesen (SKP) - „eine Delikatesse“ für Klein, weil die SKP die Stellenpolitik der anderen Ressorts kontrollieren soll. Anfang November geht der Senat in eine dreitägige Klausur, um unter Kriterien der „Aufgabenkritik“ die Stellenpläne der Ressorts zusammenzustreichen.

Einen Skandal findet Klein auch bei der Werften-Subvention: Im August hatte die Bürgerschaft noch 264 Millionen aus solchen Beteiligungen übernommen und gleichzeitig klargemacht, daß diese Art unfreiwilliger Werftsubventionen nicht mehr stattfinden sollten. Grobecker hatte dem Vulkan -Vorstand geschrieben, dies sei „ein einmaliger Kraftakt, der nicht wiederholbar ist“. Schon am 30.9. lag der nächste Antrag für eine 111-Millionen-Beteiligung auf dem Tisch des Bürgerschaftsausschusses, kritisierte Klein. Wieder habe

Klein nicht verstanden, worum es gehe, kontert Grobecker: Das sei ein Auftrag aus dem Jahre 1987, also noch ein Fall aus der Zeit vor dem Bürgerschaftsbeschluß.

Bleibt die Finanzierung der Erweiterung der Schüttfläche auf der Blockland-Deponie und die Einrichtung eines Schadstoffsammellagers. Für die Haushaltsberatung hatte das Umweltressort keine ünerzeugende Finanzplanung vorgelegt. Die notwendigen Investitionen sollen durch Umschichtungen im Ressort-Haushalt erreicht werden, erklärte Grobecker, und nicht - wie Klein befürchtet - den Haushaltsplan sprengen, bevor die Tinte trocken ist. Das muß der Senat aber noch am nächsten Dienstag absegnen.

Die Kritik des CDU-Politikers beschränkte sich im wesentlichen auf das Verfahren der Vorbereitung des Haushalts '89. Erhebliche Einsparungen oder deutlich andere Schwerpunkte der Ausgaben forderte Klein nicht. Für Grobecker ist die Sache durchschaubar: die CDU will über die Deputation mitregieren und deswegen dem Senat vorzeitig in die Karten gucken. Für die Verfahrens-Kritik hat Grobecker nur Hohn übrig: „Also der Herr Klein, ich kann ihn nicht daran hindern...“

K.W.