■ Kommentar: Kleine Blaue
Die Stadtwerke bezahlen für ein Buch über „Austromarxismus“, die Stadtwerke übernehmen die Hälfte der privaten Stromrechnung für Leute, die allein für ihren Aufsichtsratssitz 12.000 Mark jährlich verdienen. Man weiß eigentlich aus früheren Berichten, wie mit den der Stadtgemeinde zustehenden Gewinnen dieser große SPD-Versorgungsbetrieb gefüttert wurde. Und doch ist jeder Tag des Untersuchungsausschusses spannend wie ein Krimi.
Gestern kam neu heraus: Die Stadtwerke zahlen auch die Beiträge, die ÖTV-Gewerkschafter im Aufsichtsrats an die Hans- Böckler-Stiftung abführen. Von den 4.500 Mark für ein bis zwei Sitzungen im Jahr ließen sich offenbar nicht für den guten Zweck 600 Mark an die Böckler-Stiftung abzweigen. Wie können Leute, die sich in dieser Weise durch ein paar blaue Scheine abhängig machen lassen, denn von sich behaupten, sie würden den Vorstand kontrollieren?
Wir wissen: Die Stadtwerke haben mit ihren kleinen und größeren Spenden die SPD verständnisvoll gestimmt. Hin und wieder wurde ja, wie Czichon sagte, in der SPD über Energiepolitik debattiert und abgestimmt. Wir lernten gestern: Der Stadtwerke-Vorstand hat auch die eigenen Kontrolleure durch kleine Vorteile gnädig gestimmt. Klaus Wolschner
