Kleidungsverbot für Berliner Polizisten: Neonaziklamotten auf dem Index
Die Berliner Polizei hat eine Verbots-Liste von Kleidungsmarken erstellt. Das Ziel: Polizisten sollen keine Neonazimode tragen. Nach Protesten stehen Fred Perry und Lonsdale nicht mehr auf dem Index.
BERLIN dpa Polizisten dürfen keine Neonaziklamotten tragen. Deshalb hat die Berliner Polzie eine Verbotsliste erstellt, an der sich die Beamten orientieren können. Auf dem Index landen Kleidungsmarken, die Neonazis als Erkennungszeichen dienen. Eigentlich eine gute Idee, dennoch ist die Liste umstritten: Sechs Tage nach ihrer Veröffentlichung hat die Berliner Polizei nach Protesten von Modelabels und Gewerkschaften einige Änderungen vorgenommen.
Statt zehn Kleidungsmarken sind jetzt nur noch acht Marken für Zivilpolizisten im Dienst verboten. Vier Marken, darunter Fred Perry und Lonsdale, wurden von der Liste genommen, Masterrace Europe und Rizist hinzugefügt. Das geht aus einer Dienstanweisung der Polizei vom Mittwoch hervor. Die Änderung begründete die Behörde mit der "Berücksichtigung von Argumenten aus der in den vergangenen Tagen geführten Diskussion".
Nicht mehr auf der Verbotsliste stehen jetzt auch die Marken Alpha Industries und Ben Sherman. Allerdings wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese beiden Marken wie auch Kleidung von Fred Perry und Lonsdale gerne in der rechtsextremen Szene getragen werden. Und es wird darauf verwiesen, dass die Beamten sich eigenständig über solche Kleidung informieren müssen. Es sei in "höchsten Maße ansehensschädigend", wenn Polizisten "auch nur den Anschein erwecken", über ihre Kleidung mit rechtsextremistischen Einstellungen zu symphatisieren. Verboten sind nun ACAB, Consdaple, Masterrace Europe, Pit Bull, Outlaw, Rizist, Troublemaker und Thor Steinar.
Modehersteller und Gewerkschaften hatten gegen die ganze Verbots-Liste oder bestimmte Marken protestiert. Die Gewerkschaften hielten derartige Dienstvorschriften grundsätzlich für unzulässig. Modeketten argumentierten, bestimmte Marken würden zu einem großen Teil von Menschen gekauft, die nicht zur rechtsextremen Szene gehörten. Die englischen Firmen Lonsdale und Fred Perry bemühen sich zudem seit Jahren, ihr Image in bestimmten Kreisen zu ändern und unterstützen daher antifaschistische und multikulturelle Projekte.
Die Polizei hatte entgegnet, die Auswahl berücksichtige die "bevorzugte Kleidung" von Rechtsextremisten, aber nicht, "ob sich der Hersteller mit der Szene identifiziert". Die Aufzählung sei "nicht abschließend" und werde bei Bedarf ergänzt.
Auslöser für das Verbot war ein Vorfall im November 2008. Bei einem Gedenkmarsch für die Opfer der Reichspogromnacht im Nationalsozialismus fiel ein Zivilpolizist auf, weil er einen Pullover der Marke Thor Steinar trug. Linke Demonstranten beschimpften und bedrängten den Polizisten, weil sien ihn für einen Neonazi hielten. Die Marke Thor Steinar aus Brandenburg wurde vom Verfassungschutz als Erkennungszeichen bei Rechtsextremen eingestuft.
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