Klausurtagung der Großen Koalition: Jetzt wird regiert!
Pünktlich nach der Hamburg-Wahl zeigt Schwarz-Rot Handlungsfähigkeit. Und rettet sich damit bis zur Bundestagswahl 2009 über die Runden.
BONN taz Peter Ramsauer umriss den Kern der Koalitionsklausur von Union und SPD am besten. Vor dem Wasserwerk in Bonn sagte der Chef der CSU-Landesgruppe: "Es gibt keine verantwortbare Alternative zur großen Koalition."
Die Debatten der letzten Monate haben die Koalitionäre auseinandergetrieben. Durch die ausländerfeindliche Wahlkampagne von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch fühlt sich die SPD verletzt, die CDU hingegen zweifelt an ihrem Partner wegen der von SPD-Chef Kurt Beck durchgesetzten Öffnung zur Linkspartei. Aber beide waren in Bonn nicht anwesend, hier trafen sich die Techniker der Tagespolitik.
Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) zum Beispiel. Die parlamentarischen Geschäftsführer saßen lange zusammen im Hotel Petersberg, dem früheren Gästehaus der Bundesregierung, und diskutierten grundlegende Fragen. Wie bekommen wir die anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl 2009 rum? Welche großen Vorhaben hat die Koalition denn noch? Besonders auf die zweite Frage fand man keine plausible Antwort. Obwohl fraktionsübergreifende Duos wie Röttgen und Oppermann leidlich zusammenarbeiten, hat der Vorrat inhaltlicher Gemeinsamkeiten der Koalition einen Tiefpunkt erreicht. Darüber kann auch das Feuerwerk der im Detail wichtigen, aber im Verhältnis zu den Möglichkeiten einer großen Koalition zweitklassigen Beschlüsse nicht hinwegtäuschen, das die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) am Mittwoch abbrannten. Kinderzuschlag, Wohngeld, Pflegestützpunkte, Entschädigungsleistungen - die Koalition erledigt Kleinarbeit.
Und was kommt nach der Bundestagswahl? Oppermann kann sich durchaus vorstellen, dass es bei Schwarz-Rot bleibt. Denn welche Machtoption hat die SPD? Eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ist schwer vorstellbar, ebenso wenig eine schwarz-gelb-grüne unter Führung der Union. Angesichts dieser Erkenntnis fand erneut Peter Ramsauer die beste Formulierung: "Ab und zu muss man sich in die Augen sehen, das hält einige Zeit vor." Und wenn das Vertrauen aufgebraucht sei, müsse man die nächste Koalitionsklausur anberaumen. HANNES KOCH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!