Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion: Das Ende der Diskussion

Die FDP will nichts davon wissen, dass der Stuhl von Westerwelle wackelt. Vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion erklärt Parteichef Rösler die Debatte für beendet.

Westerwelle bekommt erneut Rückendeckung von der FDP-Spitze. Bild: Reuters

BERGISCH GLADBACH taz | Philipp Rösler ist kurz angebunden. Keine fünf Minuten dauert sein Statement am Dienstagnachmittag im Hof des malerischen Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Von der Ablehnung von Eurobonds bis zur Forderung nach einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen: Der FDP-Vorsitzende diktiert den wartenden Journalisten die altbekannte Haltung der Freidemokraten zur Europapolitik in die Blöcke.

Zum Schluss sagt Rösler doch noch ein paar Sätze zur "außenpolitischen Debatte", wie er es nennt. Doch die sind dürr. Nachfragen sind keine zugelassen. Die FDP hat kein Interesse daran, dass weiter über die Zukunft von Guido Westerwelle spekuliert wird. Auf der Sitzung des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion habe das Thema habe "keine Rolle gespielt", sagt Rösler. Es gebe auch "überhaupt keine Notwendigkeit", sich damit zu beschäftigen.

Ohne den Namen Westerwelle in den Mund zu nehmen, teilt er mit, die Führungscrew der Freidemokraten in Partei, Fraktion und Regierung werde weiter "in der jetzigen Konstellation" zusammenarbeiten. Und das werde auch in Zukunft so bleiben. "Ich halte deshalb die Diskussion für beendet", sagt Rösler - und verschwindet wieder hinter den hohen Mauern des Schlosses.

Keine Vertrauensfrage

Die FDP scharrt sich um Westerwelle. Zu Beginn der dreitägigen Herbstklausur ihrer Bundestagsfraktion stärkt die Partei ihrem angeschlagenen Außenminister, der am Mittag in Bensberg eintraf, demonstrativ den Rücken. Der große Showdown in dem ehemaligen fürstlichen Jagdschloss hoch über der Bucht von Köln fällt aus. Berichte, Westerwelle wolle auf der Tagung die Vertrauensfrage stellen, werden heftig dementiert. "Es gibt keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat, erst recht in der Frage der Libyen-Politik", hieß es aus dem Umfeld Westerwelles.

Der Ex-FDP-Chef selbst äußert sich derzeit nicht. Als die Kamerateams durch den Sitzungssaal geführt werden, übt sich Westerwelle stattdessen demonstrativ in guter Laune. Sein gnadenloses Grinsen wirkt maskenhaft. Rechts und links neben ihn sitzen mit ernster Miene Wolfgang Gerhard und Hermann-Otto Solms. Die beiden liberalen Altvorderen schauen bemüht in die vor ihnen liegenden Papiere.

Zuvor hatten bereits führende Freidemokraten demonstrativ Partei für ihn ergriffen. Westerwelle sei "kein Außenminister auf Abruf", betonte der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin. Man müsse ihn "nicht mögen als Person, aber ich finde, seine politische Arbeit ist gut gewesen", sagte Koppelin im Deutschlandfunk. Er habe jedenfalls nichts auszusetzen an der Art und Weise, wie sich Westerwelle nach dem Einmarsch der Rebellen in Tripolis geäußert hat. Es sei eine "merkwürdige Diskussion", dass plötzlich Kriegseinsätze belobigt werden sollen.

Die Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen bezeichnete der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als "parteitaktische Phantomdebatte". "Er bleibt Außenminister", sagte Bahr der Westdeutschen Zeitung. "Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt." Militärische Zurückhaltung würde Deutschland guttun.

Auslöser der aktuellen Turbulenzen ist Westerwelles zögerliches Lob für des Nato-Einsatzes gegen das Regime des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Statt der Luftschläge, an denen sich Berlin nicht beteiligte, hatte Westerwelle zunächst die deutsche Sanktionspolitik als Grund für Gaddafis Sturz positiv hervorgehoben. Nach massivem innerparteilichen Druck sah er sich schließlich zu einer Kurkorrektur gezwungen und zollte am Wochenende dem militärischen Einsatz der Nato doch noch ausdrücklich seinen "Respekt".

Comments

[vic]

Es ist ein ganz schlechtes Zeichen, wenn so viele "Parteifreunde" hinter einem stehen.

Und wenn das politische Schicksal- und damit der Beruf- von einem Bübchen wie Rösler abhängt.

Westerwelle ist sicher kein Politiker, der als Großer in die Geschichte eingeht.

Doch ich kann mit einem leben, der nicht gleich ekstatisch applaudiert, wenn Bomben fallen und Blut spritzt. Wer weiß, was nach ihm kommt.

[Horst Schwabe]

Naja, wenn man den NATO-Einsatz in Libyen nur zögernd lobt, ist das doch kein Grund zur Kritik. Es sei denn man kritisiert das Lob im Allgemeinen. Aber anscheinend wird doch wohl das Zögern kritisiert. Was wiederum den Schluß zuläßt, daß der NATO-Einsatz lobenswert sein muß.

[ben turbin]

"Libyen" in der Lichtung des Seins: http://www.lichtung-des-seins.de/wordpress/2011/08/30/libyen/

[StefanMarc]

Ich finde, die taz-Autoren als Vertreter der Linken haben es gründlich versaut.

 

Nur damit sie Westerwelle ständig eines reinwürgen können, haben sie jetzt eine Grundposition der Linken sofort mitabgeräumt und die lautet: raus aus Afghanistan und keine Soldaten nach Afrika/Asien.

 

Ein echtes Trauerspiel, was die taz da abgegeben hat. Dort wo Westerwelle Recht hat und dazu gehört nunmal, das Auslandseinsätze der Bundeswehr in Liyben vollkommen daneben sind, hättet Ihr zustimmen müssen: selbst Gysi hat dies positiv zur Enthaltung in der UNO eingeräumt.

 

Aber nein Euch bei der taz ist es viel wichtiger, Westerwelle eines mitzugeben. Nur dumm dabei, das er dabei eigene Grundüberzeugungen der Linken zur Kriegseinsätzen sofort mit über Bord werft.

 

Deutsche Soldaten haben nichts in Afghanistan verloren und bringen Nichts. Gleiches galt für den Irak. Und diese Militäreinsätze kosten den USA Milliarden und verschulden die USA massiv; zugleich wird die Lage in Irak, in Afghanistan kein Stück besser: wirtschaftlich sieht es dort noch mieser als vorher aus. Und wird es in Libyen anders werden: wahrscheinlich nicht. Der Streit ums Erdöl wird Libyen jetzt zerreißen und die Figuren der neuen Rebellenregierung sind teilweise sehr dubios:Al Kaida läßt grüßen.

 

Nee Westerwelle hatte mit der Enthaltung zum Libyeneinsatz vollkommen Recht und wurde hierbei sogar von Merkel mitgetragen. Aber das vergessen die taz-Autoren, weil sie nunmal in ihrer Wut auf Westerwelle alle anderen Grundüberzeugungen der Linken sofort in ihrer Wut vergessen.