Klausur ohne Künast: Der Countdown läuft

Die Grünen-Fraktion steht auf ihrer Fraktionsklausur in Brandenburg unter Beobachtung und bringt sich auf Regierungskurs.

Renate Künast will sich erst im Herbst erklären. Auf der grünen Klausur fehlte sie Bild: dapd

Immerhin war wenigstens das Wetter schlecht, die geplante Kanufahrt fiel aus. Sonst wäre es manchem in der Grünen-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Brandenburg doch etwas zu mulmig geworden. Denn gut, schier zu gut, läuft es knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl. Gleichauf mit der SPD bei 27 Prozent liegen die Grünen, und im Tagungshotel in Sommerfeld nordwestlich von Berlin gab es schon Gerüchte von neuen Zahlen: Nach denen sollen die Grünen erstmals stärkste Partei in Berlin sein.

Von der Nummer vier zur Nummer eins binnen eineinhalb Jahren, das muss eine Partei erst mal verkraften. Pro Kopf umgelegt steht aktuell jeder der 23 Grünen-Abgeordneten für mehr als ein Prozent der Wählerschaft. Auf den 54 SPD-Kollegen ruht rechnerisch nur halb so viel Verantwortung. Jetzt bloß nicht abheben, ist am Rande der Klausur immer wieder zu hören. Je mehr es zu gewinnen gibt, desto größer die Fallhöhe. Im Jahr 1998 vergeigten die Bundesgrünen fast die rot-grüne Koalition, als sie einen Benzinpreis von fünf Mark forderten.

Bei der Klausurtagung an diesem Wochenende will man nicht länger nur die freche Oppositionspartei mit einer bestimmten Klientel sein, sondern Verantwortung für die ganze Stadt übernehmen. Deshalb geht auch keiner hin und fordert lautstark etwa eine City-Maut. Realos, Linke, Kreuzberger, Prenzelberger: Sie alle haben sichtlich ihre Flügelkämpfe dem großen Ziel des Wahlsiegs untergeordnet.

Was immer sie jetzt machen und sagen: Die Grünen stehen unter Beobachtung, weil es in etwas mehr als einem Jahr Regierungspolitik und Realität sein kann. Das gilt für einen Beschluss, sich bei der S-Bahn von der ausschließlichen Bindung an die Deutsche Bahn zu verabschieden und ab 2017 ein Drittel des Netzes für andere Anbieter zu öffnen, genauso wie für die Umweltpolitik: Pläne für ein sogenanntes Klimastadtwerk, ein dezentrales Netzwerk von kleinen Blockheizkraftwerken in landeseigenen Gebäuden.

Ein solides Programm, eben dieses Denken über Kreuzberg und Prenzlauer Berg hinaus für die ganze Stadt - Renate Künast soll es zur Bedingung für eine Kandidatur gemacht haben. Die Chefin der Bundestagsfraktion nimmt nicht an der Klausurtagung teil. Noch hat sich Künast nicht entschieden, ob sie gegen Klaus Wowereit und seine SPD antritt. "Aber inzwischen stünden wir schon ein bisschen dumm da, wenn sie es nicht macht", sagt ein Abgeordneter. Am 6. November steht der nächste Landesparteitag an, zwei Wochen später könnte Künast ihre Kandidatur auch den Bundes-Grünen bei deren Parteitag erklären. Der findet passenderweise in Freiburg statt - dort ist schon seit 2002 ein Grüner Oberbürgermeister.

Comments

[Detlef H.]

Es wäre eine Bereicherung für unsere Stadt Berlin

Wenn eine Koalion aus Grün & SPD wider regiert.