Klaus Wedemeier: US-Truppenabzug kommt

■ Abzug erst langfristig

Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist nach Ansicht des Bremer Regierungschefs Klaus Wedemeier eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende unumgänglich. Eine konsequente sozialstaatliche Politik müsse aber auch den Abbau von Subventionen, unter anderem für industrielle Agrarproduktion und Kernenergie, beinhalten. Wedemeier sprach sich am Montag auf dem traditionellen Empfang für die Betriebs-und Personalräte aus Bremen und Bremerhaven außerdem für die Einziehung der Vermögen der Blockparteien und die Kürzung des Verteidigungshaushaltes aus.

Schließlich müßten in den neuen Ländern auch in größerem Umfang Beschäftigungsgesellschaften ins Leben gerufen werden. Immer noch fehlten eine funktionierende Arbeitsverwaltung, Träger und Vereine für Beschäftigungsmaßnahmen. An die Gewerkschafter appellierte Wedemeier, die Kollegen in den neuen Ländern beim Neuaufbau gewerkschaftlicher Strukturen zu unterstützen.

Mit Blick auf die von den USA beabsichtigte Reduzierung der US-Streitkräfte verwies Wedemeier auf Versicherungen der Amerikaner, wonach die Standorte Bremerhaven und Garlstedt vorerst erhalten bleiben. Die US- Army gehört zu den fünf größten Arbeitgebern in Bremerhaven. Momentan arbeiten die Amerikaner gerade an einer Studie, mit der festgelegt werden soll, welche Standorte reduziert beziehungsweise geschlossen werden.

Wedemeier bekräftigte auch, daß nach seiner Kenntnis bislang nicht geplant sei, den Umschlag von Versorgungsgütern von Bremerhaven nach Rotterdam zu verlegen. Andererseits sei langfristig mit einem Truppenabzug aus Bremerhaven und Garlstedt zu rechnen. Für die betroffenen Arbeitnehmer müsse rechtzeitig nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht werden. Von der Bundesregierung erwartet Wedemeier, daß sie entsprechende Programme der Länder finanziell unterstützt. dpa7taz