Klagen

Die SPD will gegen das geplante neue Hamburger Verfassungsschutzgesetz klagen. „Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, werden wir Verfassungsklage einreichen“, zitiert das Abendblatt den Innenexperten Michael Neumann. Auch die FDP wolle den Gesetzentwurf aus der Innenbehörde noch prüfen. Danach sollen auch Nicht-Verdächtige akustisch und optisch überwacht werden dürfen, wenn sie Kontakt zu Verdächtigen haben könnten. Dies gilt auch für Ärzte, Journalisten und Anwälte.