: Klage wegen Parteispendenaffaire
Stuttgart (taz) - Im vergangenen Sommer wurde dem Stuttgarter Landtag der Untersuchungsbericht „Indirekte Parteienfinanzierung“ vorgelegt. Von wem und in welcher Höhe Spenden über institutionalisierte „Spendenwaschanlagen“ illegal in die Parteikassen der baden–württembergischen CDU und FDP geflossen sind, durfte die Öffentlichkeit a Bereits Anfang Dezember hatten sich die baden–württembergischen Grünen mit einer ähnlichen Klage an den Staatsgerichtshof gewandt. Auch ihnen war die namentliche Veröffentlichung ihrer Kenntnisse vom Finanzministerium verboten worden.
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