: Klage gegen Zweitregister
Bremen (dpa) - Die beiden SPD-regierten Bundesländer Bremen und Schleswig-Holstein wollen wegen des Zweiten Schiffsregisters ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Das teilte die Bremer Senatspressestelle am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wollen auch das ebenfalls SPD-regierte Nordrhein-Westfalen und die SPD-Bundestagsfraktion diesem Verfahren beitreten. Nach dem von Bonn verabschiedeten Gesetz können ausländische Seeleute zu billigen Heimatlöhnen auf deutschen Schiffen beschäftigt werden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
