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Klage gegen Niederlande

MÜNCHEN rtr ■ Bayern erwägt nach den Worten von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Klage gegen die kürzlich in den Niederlanden beschlossene Legalisierung aktiver Sterbehilfe. „Wir überlegen noch, ob wir die holländische Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof bringen“, sagte der CSU-Vorsitzende gestern in München. Bayern will nach Stoibers Worten eine Bioethik-Kommission einrichten, die die Politik unter anderem in Fragen der Gentechnik und der Sterbehilfe beraten soll. Kanzler Schröder warf er Opportunismus vor. Die Legalisierung der Sterbehilfe in Holland verstoße gegen die europäische Grundrechtscharta, sagte Stoiber. Es bestehe außerdem die Gefahr, dass im Zuge der in Europa vereinbarten Freizügigkeit von Dienstleistungen Methoden zur Sterbehilfe auch nach Deutschland kämen.

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