Klage gegen Folterrichter

Die Justizverwaltung hat gegen einen Richter am Landgericht Disziplinarklage erhoben. Die Äußerungen des Juristen im Zusammenhang mit Foltervorwürfen gegen den damaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner seien eine so schwer wiegende Verfehlung, dass sich Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) zu diesem Schritt entschlossen habe, sagte gestern eine Sprecherin der Senatorin. Der Berliner Richter hatte im Dezember 2004 in einem Leserbrief unter seiner Amtsbezeichnung geschrieben, der Entführer des Bankiersohns Jakob von Metzler sei „ein Unmensch, ein Nicht-Mensch und damit ein Niemand. Und Niemand darf bekanntlich der Folter unterzogen werden.“ Nach Überzeugung des Grünen-Fraktionschefs Volker Ratzmann sind die eingeleiteten disziplinarrechtlichen Schritte richtig. DPA