: Klage gegen Billig-Mietverträge

2.2.1993

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Berlin. Die Oberfinanzdirektion (OFD) will bis zum Bundesgerichtshof gehen, um mehrere kurz vor dem 3. Oktober 1990 geschlossene Gewerbemietverträge zu kippen. Hintergrund ist, daß Volkseigentum in der DDR nicht verkauft werden konnte. Clevere Leute schlossen deshalb noch kurz vor der Einheit Verträge, die ihnen nach Ansicht der OFD alle Rechte eines Eigentümers zubilligen.

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