: Kitas runtergerechnet
■ Der niedersächsische Landtag verabschiedet Kita-Gesetz
Hannover Mit einer Änderung des Gesetzes über Kindertagesstätten hat der niedersächsische Landtag die Weichen für die Verwirklichung des Rechtsansspruchs auf einen Kindergartenplatz im Jahr 1996 gestellt. Nach der am Mittwoch mit den Stimmen der SPD-Fraktion angenommenen Novelle werden künftig auch Spielkreise und Nachmittagsgruppen anerkannt. Unter anderem dadurch sinkt die Zahl der für die Verwirklichung des Rechtsanspruches benötigten Plätze in Kindertagesstätten um knapp 30 000. Bislang war man von einem Bedarf von rund 228.000 Plätzen ausgegangen. Mit der Novelle sind nur noch rund 200.000 Plätze notwendig.
Der Abgeordnete Erich von Hofe vom Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Spielkreise und Nachmittagsgruppen als „Billiglösung“. Niedersachsen werde damit „wieder ein Stück kinder- und frauenfeindlicher“. Der SPD-Abgeordnete Peter Jürgen Schneider versicherte dagegen, die Novelle bringe für die „wesentlichen Qualitätsstandards“ keine Verschlechterung. Die Träger der Kindertagesstätten würden jedoch um rund 100 Millionen Mark jährlich entlastet. Für die CDU kritisierte die Abgeordnete Astrid Vockert unter anderem, daß das Gesetz „kostentreibende Personalstandards“ festschreibe.
Zum Auftakt der Sitzung lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über die Finanzsituation des Landes. Die SPD-Fraktion und die Landesregierung gaben der Bundesregierung die Schuld für die angespannte Haushaltslage. Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) kritisierte, Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) habe noch immer keinen verabschiedungsfähigen Haushalt '95 vorgelegt. Die auf Niedersachsen zukommenden Belastungen seien noch nicht absehbar. CDU-Fraktionschef Christian Wulff warf der Landesregierung dagegen vor, keine Vorsorge für sich abzeichnende Mindereinnahmen und Mehrausgaben getroffen zu haben.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Josef Stock hielt der Landesregierung vor, sie täusche das Parlament mit ihren ständigen Haushaltsführungserlassen. Diesen Vorwurf wies Finanzminister Swieter „mit Entschiedenheit“ zurück. Für das Bündnis 90/Die Grünen bemängelte der Abgeordnete Norbert Roske, die SPD trete in Bonn für die Gewährung von Leistungen ein, ohne jedoch Deckungsvorschläge hierfür zu machen.
In einer Aktuellen Stunde forderten CDU und Grüne die Regierung nochmals auf, in der umstrittenen Landesbürgschaft für das Unternehmen Jadekost alle Akten freizugeben. Dies wiesen Staatskanzleichef Willi Waike (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) abermals als überzogen zurück. CDU und Grüne kündigten an, notfalls beim Staatsgerichtshof volle Akteneinsicht einzuklagen. dpa
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