: Kita: Koalition fällt um
■ Nach heftigen Protesten wollen CDU und SPD die anstehende Erhöhung der Kita-Sätze noch einmal überdenken
Berlin. Die Koalitionsparteien CDU und SPD wollen noch in diesem Monat das Kita-Kostenbeteiligungsgesetz korrigieren. Volker Liepelt, Parlamentarischer CDU- Geschäftsführer, kündigte an, man werde morgen beraten, „um eine gerechtere Gebührenordnung“ festzulegen.
Damit reagieren CDU und SPD auf massive Proteste von Elterninitiativen und der GEW gegen das neue Gesetz, das ab 1. April auch im Ostteil Berlins nach Einkommen gestaffelte Kita-Gebühren vorsieht. Vorläufiger Höhepunkt war eine Demonstration am vergangenen Donnerstag von mehr als 3.000 Eltern.
Die Neuregelung war von CDU und SPD Ende 1992 trotz starken Protests von Bündnis 90/Grüne und PDS verabschiedet worden. Bislang mußten Ostberliner Eltern nur 60 Mark pro Kind zahlen. Diese Sätze sollte dem Kostenniveau im Westteil angeglichen werden. Daneben sollte die Mehrkinderregelung weitgehend entfallen. Auch Alleinerziehende befürchten drastische Verteuerungen.
Der familienpolitische Sprecher der SPD, Karl-Heinz Nolte, fordert nun von der CDU, daß vor allem die drastischen Staffelsprünge für die Eltern mit Jahresgehältern zwischen 66.000 und 88.000 Mark „nach unten hin angepaßt“ werden müßten. Der Höchstsatz von 490 Mark pro Kita-Platz könne nicht schon bei einem Einkommen von 88.000 Mark verlangt werden, sondern erst bei 120.000 Mark. Dazwischen sollten zwei neue, niedrigere Staffelsätze eingeführt werden.
Zur Begründung des Sinneswandels wird bei der SPD angeführt, daß bei der Verabschiedung der neuen Regelung die statistischen Daten über die Einkommensverteilung unzureichend gewesen seien. Nach diesen Daten sollten die Berliner hauptsächlich Einkommen bis 66.000 Mark jährlich beziehen; diese Gruppe sollte 180 Mark monatlich für einen Kitaplatz zahlen. Nach den jetzt vorliegenden Daten aber finden sich viel mehr Eltern in der Einkommensgruppe von jährlich 66.000 bis 88.000 Mark, die bereits die Höchstsumme von 490 Mark monatlich zahlen sollten. taz/dpa
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