: Kita-Gebühr für Arme stark erhöht
■ 56 Mark Mindestbetrag / Senatsbeschluß gegen Sozialsenatorin
Eltern mit niedrigem Einkommen müssen vom Sommer an 37 Prozent mehr für den Kindergartenplatz ihrer Sprößlinge berappen. Der bisherige Mindestbetrag von 41 Mark wird auf 56 Mark erhöht, SozialhilfeempfängerInnen müssen künftig 48 Mark zahlen. Gleichzeitig steigt auch der Höchstbetrag von bisher 424 auf 619 Mark.
Alle Eltern mit mittleren Nettoeinkommen zwischen 3.500 und 5.000 Mark im Monat müssen mit einer Gebührensteigerung von rund 25 Prozent rechnen. Rund 4,5 Millionen Mark im Jahr will Finanzsenator Nölle damit zusätzlich einnehmen. Das hat der Senat gestern gegen die Stimme der zuständigen Sozialsenatorin Tine Wischer (SPD) beschlossen.
„Ich finde das sozialpolitisch falsch, da kann ich doch nicht zustimmen“, erklärte Wischer anschließend gegenüber der taz. Sie wollte den bisherigen Mindestbeitrag von 41 Mark unangetastet lassen. Finanzsenator Nölle hatte sich zwar mit seiner Forderung nach einem Mindestbeitrag von 60 Mark ebenfalls im Senat nicht durchsetzen können. Allerdings erreichte er, daß die runde Million Mark, die der Staat bei einem Mindestbetrag von 56 bzw. 48 Mark nun im Jahr weniger einnehmen wird, bei den Investitionen im Kita-Bereich wieder erwirtschaftet werden muß.
„Wir müssen jetzt sehen, wie sich das machen läßt“, meinte Wischer dazu trocken. Sie will ihr Gesamtkonzept für die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz in Bremen bis Ende Februar fertigstellen. Dann wird der Senat erfahren, wieviel Millionen in den nächsten Jahren zusätzlich in die Schaffung neuer Kita-Plätze investiert werden müssen.
Dem gestrigen Beschluß war ein wochenlanges Tauziehen insbesondere innerhalb der SPD-Fraktion vorangegangen. Denn ein Vorschlag, den die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Dezember gemeinsam erarbeitet hatten, war kurz darauf mit übergroßer Mehrheit von der SPD-Fraktion wieder gekippt worden. Ase
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