■ Kita-Anspruch: Kritik an Aufschub
Bonn (AP/taz) – Als nicht akzeptabel hat das Deutsche Kinderhilfswerk die Forderung der Länder-Jugendminister nach einem teilweisen Aufschub bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz kritisiert. Der Präsident der Organisation, Wilhelm Schmidt, sagte am Samstag, es sei fraglich, ob der Rechtsanspruch überhaupt jemals umgesetzt werde. Die Jugendminister und Senatoren der Bundesländer hatten am Freitag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, wonach die Länder für einzelne Regionen den Anspruch bis 1998 aussetzen können. Schmidt erinnerte daran, daß der Rechtsanspruch Geschäftsgrundlage für die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruches gewesen sei. Er forderte den Bund auf, sich an der Finanzierung von Kindergartenplätzen zu beteiligen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
