■ Rent-a-Refugee: Kirche mag nicht
Stuttgart (dpa) – Der bayerische Kirchenasyl-Vorstoß ist in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und in der CDU auf Ablehnung gestoßen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vorgeschlagen, im Rahmen von „Kirchenkontingenten“ der Gemeinden Ausländern einen Aufenthalt zu ermöglichen, wenn sie dafür die Kosten tragen. Dabei könne es sich um abgelehnte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge handeln. EKD-Sprecher Hannes Schoeb sagte, es dürfe für die Kirchen „kein Sonderraum geschaffen werden, der nur als Deckmantel für die Schwächen des Asylrechts herhalten muß“. Die Kostenübernahme sei für die EKD „völlig sekundär“. Auch der sächsische Justizminister, Steffen Heitmann (CDU) kritisierte den Vorstoß. „Der Vorschlag bedeutet eine Aushöhlung der Rechtsposition des Staates. Es muß völlig eindeutig bleiben, daß der Staat keine rechtsfreien Räume duldet“, sagte er.
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