Kinkel will Verjährung von Straftaten in der DDR verhindern

Köln (dpa) — Bundesjustizminister Kinkel (FDP) hat die Richterschaft aufgefordert, durch ihre Arbeit einer Verjährung politischer Straftaten in der früheren DDR entgegenzuwirken. Zum Auftakt des 15. Deutschen Richtertages in Köln sagte Kinkel gestern, die Entscheidung über die Verjährungsfrage liege allein bei den Gerichten, weil die Parlamente wegen des Verbots der Rückwirkung von Gesetzen nicht tätig werden dürften. Gleichzeitig rief Kinkel Richter und Staatsanwälte in Deutschland zu verstärkter Mitarbeit beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz auch in den osteuropäischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion, auf. Der Präsident des Deutschen Richterbundes, Franz Joseph Pelz, kritisierte „politische Egoismen der Alt-Länder“, die eine effektive Hilfe beim Justizaufbau in den neuen Bundesländern häufig behinderten. Nach Worten von Pelz sind weitaus mehr Richter und Staatsanwälte zur Hilfeleistung im Osten bereit, als von den westlichen Bundesländern abgeordnet werden. In diesem Zusammenhang wandte sich der Richterbund-Präsident gegen die mit der angespannten Personalsituation im Osten begründeten Vorschläge der Länder-Justizminister zur Straffung der Gerichtsorganisation und der Prozeßordnungen: Ihre Effizienz sei „zweifelhaft“ und solle die Justiz lediglich „billiger machen“.