: Kinkel bangt um Sarkuhi
■ Die Europäische Union will den Gerichtsprozeß gegen den iranischen Schriftsteller genau beobachten
Bonn/Berlin (dpa/taz) – Klaus Kinkel macht sich Sorgen um den Regimekritiker Faradsch Sarkuhi, dem in Teheran der Prozeß gemacht werden soll. „Die Bundesregierung fordert die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Garantien für den Prozeß – insbesondere die Herstellung der Öffentlichkeit des Verfahrens und das Recht des Schriftstellers auf einen Anwalt seiner Wahl“, erklärte der Außenminister gestern in Bonn. Zuvor hatte amnesty international die Befürchtung geäußert, gegen Sarkuhi werde vor einem Revolutionsgericht verhandelt – unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Nach den Angaben des Bonner Außenamts hat am Donnerstag der niederländische Geschäftsträger in Teheran eine Demarche der Europäischen Union übergeben. Darin wird die Zulassung von Prozeßbeobachtern gefordert. Zuvor hatten die 15 EU-Außenminister beschlossen, ihre Botschafter vorerst nicht in den Iran zurückzuschicken. „Die Lage hat sich noch nicht so verändert, daß die Botschafter nach Teheran zurückkehren werden“, erklärte der niederländische Außenminister Hans Van Mierlo.
Aus Paris hieß es, der Prozeß gegen Sarkuhi werde unter dem Gesichtspunkt beobachtet, ob der Iran in Sachen Menschenrechte Fortschritte mache. Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran appellierte unterdessen an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, sich für Sarkuhi einzusetzen. Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt für heute um 11.30 Uhr zur Protestkundgebung vor dem iranischen Generalkonsulat in Berlin. taud
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