Kinkel: Kaum Hoffnung auf Honecker-Prozeß

Berlin (afp) — Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, wird sich nach Auffassung von Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) nicht mehr vor Gericht verantworten müssen. Für einen Prozeß gegen den nach Moskau geflohenen Honecker bestehe wohl keine Chance, sagte Kinkel am Freitag. Er bekräftigte jedoch die Position der Bundesregierung, wonach die Unterstützung der UdSSR für die Flucht gegen Völkerrecht und deutsch-sowjetische Verträge verstößt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Honecker Mord und Körperverletzung an der innerdeutschen Grenze sowie Vergeudung öffentlicher Gelder vor.

Mitte März dieses Jahres war Erich Honecker heimlich in die Sowjetunion gebracht worden. Kinkel sprach sich für mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Berliner Justiz aus, die die Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR untersucht. Auch seien noch mehr Anstrengungen der alten Länder und Bonns notwendig, um in der ostdeutschen Rechtspflege so schnell wie möglich „einigermaßen zur Gleichheit“ zu kommen.