■ RECHT: Kinkel: Individuelle Schuld nachweisen
Berlin. Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich dagegen ausgesprochen, politisch Verantwortliche aus der DDR auf einem Tribunal zur Rechenschaft zu ziehen. Das deutsche Rechtssystem müsse in der Lage sein, den Verantwortlichen eine individuell-strafrechtliche Schuld nachzuweisen, sagte er vor Journalisten. Honecker erwarte ebenso wie Markus Wolf ein faires Verfahren in der Bundesrepublik. Er sei nicht glücklich darüber, daß die Bewältigung des Unrechts der DDR mit dem Prozeß gegen die früheren Grenzsoldaten begonnen habe, sagte Kinkel. Die Beweislage sei hier jedoch am einfachsten.
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