: Kindergeld rettet Etat
■ Jugendausschuss tagte ohne Senator Lange. Kein Geld für geschlossene Heime
Eine Kindergelderhöhung ist doch was Feines. Nach dem Sozialhilfeetat soll nun auch der Etat für Kindertagesbetreuung vom Berliner Geldsegen profitieren. „Wir rechnen mit Minderbelastungen von 250.000 Euro in 2002“, erklärte Kita-Chef Jürgen Näther vor dem Jugendausschuss der Bürgerschaft. Damit wird ein Gutteil der von Finanzsenator Wolfgang Peiner auferlegten Sparquote abgegolten. Die übrige Einsparung von 444.000 Euro werde, so Näther, nicht zu einer Angebotsreduzierung, sondern zu einem Verzicht auf „neue Projekte“ führen.
Pikant ist, dass der neue Senat eigentlich versprochen hatte, das Kindergeld bei der Berechnung außen vor zu lassen. Eine entsprechende Entscheidung für das Jahr 2003 sei noch nicht getroffen, sagte Näther, der für seinen Senator Rede und Antwort stehen musste. Nach dem Schulausschuss am Vortag hatte Rudolf Lange (FDP) auch den Jugendausschuss geschwänzt.
Bei nahezu gleich bleibenden Kinderzahlen, so Näther, habe Hamburg 67.000 Kita-Plätze. Zu deren Finanzierung tragen Eltern mittlerweile 17,5 Prozent bei, 3,5 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Die Beibehaltung dieser hohen Quote könnte sich als kleineres Übel erweisen. Denn teure Kita-Plätze sind besser als gar keine. So hat Peiners erste Sparrunde den zaghaften Platz-Ausbau, auf den sich die Behörde offenbar vorbereitet hatte, gestoppt. Jürgen Näther: „Wir haben kein Ausbauprogramm. Erweiterungen können wir nur vornehmen, wenn sich an anderer Stelle Reduzierungen ergeben.“
Ärger gibt es wohl auch um die noch von Rot-Grün verfügte Etat-Absenkung um 27 Millionen Mark. Hier, so Näther, sei ein Rest von 4,5 Millionen „noch nicht mit Maßnahmen belegt“. Was Gegenstand von „nicht gerade einfachen Gesprächen“ mit Verbänden sei.
Immerhin anwesend, aber kaum auskunftsbereit war Familiensenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), der nun das Amt für Jugend untersteht. Sie vertröstete die Abgeordneten mit Fragen über Ein-sparungen auf die zweite Haushaltslesung im Februar. Unwägbarkeiten gibt es offenbar bei den Hilfen zur Erziehung. Schnieber-Jastram will Ende März ein Konzept für geschlossene Heime vorlegen, hat dafür aber keine Mittel im Haushalt reserviert. Kaija Kutter
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