■ Kindergärten: Keine Garantie
Saarbrücken (AP) – Die Städte und Gemeinden sehen sich nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für das von 1996 an vorgesehene Recht auf einen Kindergartenplatz bereitzustellen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg, sagte am Dienstag im Saarländischen Rundfunk, zusätzlich zu Investitionskosten von über 20 Milliarden Mark kämen auf die Kommunen jährliche Betriebskosten von mehr als vier Milliarden Mark zu. Aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ergäben sich nochmals Kosten in Höhe von 23 Milliarden Mark. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bezifferte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages auf insgesamt 17,5 Milliarden Mark. Kommunale Einrichtungen müßten geschlossen, Gebühren erhöht werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
