■ Kindergärten: Keine Garantie
Saarbrücken (AP) – Die Städte und Gemeinden sehen sich nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für das von 1996 an vorgesehene Recht auf einen Kindergartenplatz bereitzustellen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg, sagte am Dienstag im Saarländischen Rundfunk, zusätzlich zu Investitionskosten von über 20 Milliarden Mark kämen auf die Kommunen jährliche Betriebskosten von mehr als vier Milliarden Mark zu. Aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ergäben sich nochmals Kosten in Höhe von 23 Milliarden Mark. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bezifferte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages auf insgesamt 17,5 Milliarden Mark. Kommunale Einrichtungen müßten geschlossen, Gebühren erhöht werden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
