■ Kindergärten: Keine Garantie
Saarbrücken (AP) – Die Städte und Gemeinden sehen sich nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für das von 1996 an vorgesehene Recht auf einen Kindergartenplatz bereitzustellen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg, sagte am Dienstag im Saarländischen Rundfunk, zusätzlich zu Investitionskosten von über 20 Milliarden Mark kämen auf die Kommunen jährliche Betriebskosten von mehr als vier Milliarden Mark zu. Aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ergäben sich nochmals Kosten in Höhe von 23 Milliarden Mark. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bezifferte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages auf insgesamt 17,5 Milliarden Mark. Kommunale Einrichtungen müßten geschlossen, Gebühren erhöht werden.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
