■ Kindergärten: Keine Garantie
Saarbrücken (AP) – Die Städte und Gemeinden sehen sich nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für das von 1996 an vorgesehene Recht auf einen Kindergartenplatz bereitzustellen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg, sagte am Dienstag im Saarländischen Rundfunk, zusätzlich zu Investitionskosten von über 20 Milliarden Mark kämen auf die Kommunen jährliche Betriebskosten von mehr als vier Milliarden Mark zu. Aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ergäben sich nochmals Kosten in Höhe von 23 Milliarden Mark. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bezifferte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages auf insgesamt 17,5 Milliarden Mark. Kommunale Einrichtungen müßten geschlossen, Gebühren erhöht werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
