Kinderbauernhof Pinke Panke: Streit um Pinkepinke

Der Kinderbauernhof Pinke Panke wehrt sich gegen drastische Mittelkürzungen des Bezirks. Eine umstrittene Änderung im Haushaltsgesetz könnte nun helfen.

Der Kinderbauernhof bietet etwas Landfeeling für Großstadtkinder Foto: dpa

Mit einer Änderung im Haushaltsgesetz hat sich der rot-rot-grüne Senat mehr Einfluss darüber gesichert, wie die Bezirke ihre Mittel verteilen dürfen. Der Passus, der bei einigen StadträtInnen jetzt für Unruhe sorgt, versteckt sich unter dem Punkt „Sonderfinanzierungen“ im Haushaltsgesetz 2018/19, das das Abgeordnetenhaus vor Weihnachten beschlossen hatte. Dort heißt es: Bei Projekten, die sowohl Geld vom Land als auch vom Bezirk bekommen, „ist eine Absenkung der bezirklichen Leistungen […] nicht zulässig.“ Mit anderen Worten: Wenn das Land irgendwo zuschießt, bestimmt es jetzt auch darüber, was die Bezirke in welcher Höhe weiter fördern müssen.

Zwar ist die Absicht dahinter eine gute: Die Bezirke sollen sich nicht aus der Finanzierung eines Projekts zurückziehen können, weil das Land sich ja schon kümmert. Man wolle nicht, dass Senatsmittel mit Kürzungen aus dem Bezirkshaushalt „kompensiert bzw. überkompensiert“ werden, sagt ein Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Doch die gute Absicht sorgt in den Bezirken für Aufregung, wie der Streit über die Weiterfinanzierung des Pankower Kinderbauernhofs Pinke Panke zeigt. Dort war man im November entsetzt über den Beschluss des Jugendhilfeausschusses im Bezirksamt, die Zuwendungen für den Bauernhof von rund 65.000 im letzten Jahr auf nur noch 32.000 Euro in 2019 zu halbieren.

Komplett gestrichen worden seien zum Beispiel die Honorarmittel für die pädagogisch betreute Holzwerkstatt, sagt Pinke-Panke-Leiterin Annett Rose. Auch die Betreuung der Praktikumsplätze für behinderte Jugendliche könne man sich so nicht mehr leisten. Mehr als 7.500 Fans der stadtweit bekannten Institution auf dem ehemaligen Mauerstreifen haben eine Online-Petition gegen die Mittelkürzungen unterschrieben.

Diese Änderung ist kurzsichtig

Oliver Schworck, SPD, Jugendstadtrat Tempelhof-Schöneberg

Nun bekommt der Bauernhof allerdings auch Geld vom Land, und zwar nicht wenig: Laut Pankows Jugendstadträtin Rona Tietje (SPD) fördert Rot-Rot-Grün den Bauernhof, der offiziell „außerschulischer Lernort“ für Schulklassen ist, mit 254.000 Euro pro Jahr. Damit sei Pinke Panke das „am höchsten geförderte Projekt“ in ihrer Zuständigkeit. Zudem gehe es auch nicht um eine Kürzung von Geldern für die Jugendarbeit im Bezirk, betont Tietje. Was dem Bauernhof genommen wird, soll stattdessen einem Jugendtreff zugutekommen, der dringend mehr Personal für die Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen brauche.

Tietje betont aber auch, dass sie lieber anders entschieden hätte als der Jugendhilfeausschuss, der über die Mittelvergabe entscheidet. Aus ihrer Sicht habe es genug Geld im Haushalt gegeben, um Pinke Panke wie gewohnt weiter zu finanzieren. So entstehe jetzt der Eindruck, „dass ein einzelnes Projekt herhalten muss, um Defizite woanders auszugleichen“.

Strategieänderung des Senats

Mit der neuen Gesetzeslage müsse aber ohnehin noch mal neu diskutiert werden, sagt Tietje. Denn eine Absenkung der Bezirksmittel, wenn das Land mitfinanziert, ist nun ja nicht mehr erlaubt, wie auch der Haushaltspolitiker und Pankower Abgeordnete Torsten Schneider (SPD) in einem Unterstützerbrief an den Bauernhof schreibt: „Nach meiner Einschätzung lässt sich die avisierte Absenkung Ihrer bezirklichen Förderung schon unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht aufrechterhalten und wird spätestens im Wege der Rechtsaufsicht des Senats kassiert.“

In den anderen Bezirken ist man irritiert über die neue Rechtslage. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) sieht darin eine „maßgebliche Strategieänderung“ des Senats. „Im Grundsatz“ könne er zwar nachvollziehen, was der Senat mit der Änderung bezwecke. Er fürchtet aber um die Flexibilität der Mittelverteilung: „Wenn ich jetzt zum Beispiel keine neuen Einrichtungen mehr aufbauen kann, weil ich nicht umverteilen kann, ist das schlecht.“

In Friedrichshain-Kreuzberg sieht man das ähnlich. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte, sie gehe davon aus, dass trotz der Änderung im Haushaltsgesetz nichts geschehe, ohne dass es im Einzelnen mit den Bezirken abgesprochen werde. Der Jugendhilfeausschuss habe eine „maßgebliche Entscheidungskompetenz“, betonte Herrmann. Sie hat nun Redebedarf: „Ob diese Entscheidungskompetenz einfach zu umgehen ist, ist zu diskutieren.“

Senat entscheidet, Bezirk finanziert

Schärfer wird Oliver Schworck (SPD), Jugendstadtrat in Tempelhof-Schöneberg. Die Gesetzesänderung sei „unzureichend“ und „kurzsichtig“, sagt Schworck. „Das verschiebt die Zwänge innerhalb des Amts.“ Außerdem entscheide nun de facto das Abgeordnetenhaus, was vom Bezirk (weiter-)finanziert wird. Dabei solle es bei der Idee der „Aufstockungsfinanzierung“ durch das Land ja eigentlich anders herum sein – der Bezirk entscheidet, das Land schießt zu. „Ich bin mir nicht sicher, ob sich alle im Klaren über die Tragweite der Gesetzesänderung sind.“

Die Bezirke müssten „frei sein, ihre Mittel zu verteilen oder umzuverteilen – unabhängig von den Beschlüssen des ­Abgeordnetenhauses beziehungsweise des Senats“, mahnt auch Mitte-Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel (Grüne). Ansonsten müsse das Land konsequenterweise „entweder die Globalsumme abschaffen oder die Autonomie der Bezirke akzeptieren“. Er will, dass sich jetzt eine bezirkliche Arbeitsgruppe mit dem Thema befasst, das potenziell immerhin alle von Land und Bezirken kofinanzierten Projekte betrifft, nicht nur solche aus der Jugendarbeit.

In Pankow beschäftigt der Streit über Pinke Panke erneut das Bezirksamt, heute tagt der Jugendhilfeausschuss. Stadträtin Tietje habe ihr zugesichert, den Fall dann noch mal diskutieren zu wollen, sagt Bauernhof-Leiterin Rose. Sie rechnet mit einer Entscheidung auf der heutigen Sitzung. Wie die auch immer ausfällt, sie dürfte für Dis­kus­sionsstoff sorgen.