Kinder und Jugendliche in den USA: Klagen für mehr Klimaschutz

Junge Öko-Aktivisten in Massachusetts verklagen ihre Regierung, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue – und gewinnen.

Man kann sich als Eisbär verkleiden – oder mit der Waffe des Rechts für die Umwelt kämpfen Foto: dpa

BERLIN taz | Unterschriften sammeln und langweilige Latschdemos organisieren war gestern: In den USA wird geklagt, wenn man wirklich etwas erreichen will. Kinder und Jugendliche der Organisation Our Children’s Trust überziehen die Bundesstaaten mit Klagen für mehr Klimaschutz. Sie fahren einen Sieg nach dem anderen ein.

Im Bundesstaat Massachusetts zogen die jungen Klimaaktivisten vor den obersten Gerichtshof, weil die Regierung zu wenig für den Klimaschutz tue. Jetzt gaben die Richter ihnen recht. Die Richter verpflichteten die Umweltbehörde von Massachusetts mit dem Urteil, „jährliche Emissionsgrenzen einzuführen“ und „Regulierungen zu verkünden, mit denen Treibhausgase begrenzt werden“.

Die Klimaaktivisten feierten ihren Sieg: „Ich glaube, unsere Klagen sind der einzig effektive Weg, um Politiker zum Klimaschutz zu zwingen“, sagt der 19-jährige Kläger Alex Loznak aus Oregon. „Unsere Politiker nehmen den Klimawandel leider nicht ernst genug. Aber wir haben einfach keine Zeit zu warten, bis sie ihre Politik irgendwann ändern“, so Loznak, der an der Columbia University nachhaltige Entwicklung studiert. Unterstützt werden die Kinder und Jugendlichen von Anwälten und dem US-Klimaforscher James Hansen.

Dabei haben es die Jungen den Alten nachgemacht: Denn 2007 verklagte die Regierung von Massachusetts selbst zusammen mit zwölf weiteren Bundesstaaten die Nationale Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency), Kohlendioxid als Schadstoff anzuerkennen. Das Urteil wird als Meilenstein dafür gesehen, dass die EPA zum zentralen Klimaschutzregulator wurde und CO₂ in den bereits bestehenden Clean Air Act integrierte.

In dieser Tradition klagen die jungen Klimaschützer nun auch erfolgreich in anderen Bundesstaaten. Im Bundesstaat Washington waren sie ebenfalls erfolgreich. In Oregon unterstützt das Gericht die Klage der Teens, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Die Waffe des Rechts wollen die Organisation auch außerhalb der USA gegen Politik und fossile Lobbys einsetzen: In der EU, Australien, Indonesien und vielen anderen Ländern will Our Children’s Trust für den Klimaschutz vor Gericht ziehen. „Viele Regierungen verletzen unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft – das dürfen wir nicht zulassen“, sagt Klimaaktivist Loznak.

Comments

[user21617]

Wow, warum hört man davon erst jetzt, nachdem sie bereits in zwei Bundesstaaten erfolgreich waren? Gibt es in irgendeinem EU-Land eine rechtliche Grundlage für vergleichbare Klagen?

[Mika]

Klar, in jedem Land ist der Staat für den Schutz von Leib und Leben zuständig. Die Rechte kommender Generationen sind freilich unterschiedlich und allgemein ungenügend berücksichtigt.

In den Niederlanden war auch schon eine Klage erfolgreich: http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/19070-niederlande-klimaschutz-illegal-schwach

In einem Interview hat die Initiatorin der Klage die Strategie erläutert: https://www.neueenergie.net/politik/europa/ein-staat-hat-die-pflicht-seine-buerger-zu-schuetzen

[1714 (Profil gelöscht)]

@Mika Ja, prima. Und das alles setzt die CSU/CDU, die SPD mit Gabriel dann um. VW, BMW und Daimler zahlen die Gerichtskosten gerne freiwillig, Ehrensache. Die Rechte kommender Generationen sind der heutigen Politikergeneration sowas von sch..ssegal, das kann man an der Schwarzen Null ablesen...

[Muff Potter]

70'er 5000 gezählte Eisbären. 2014 sind 25.000 Exemplare gezählt worden.

[user21617]

@Muff Potter Das muss ich hier jetzt aber nicht nochmal alles referieren oder? https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-die-zahl-der-eisbaeren-nimmt-trotz-klimawandel-zu

[Muff Potter]

Tja, da steht ja genau das gleiche, ausser das die erste Zahl vielleicht nicht stimmt.

Aber auch nur eine Behauptung! Und jeder der die IPCC für gewissenhaft hält hat sich bei mir disqualifiziert.