: Kieps Aussagen werden gecheckt
BERLIN dpa ■ Die Aussagen des früheren CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffäre werden von der Berliner Staatsanwaltschaft überprüft. Dazu habe der Ausschuss die Vernehmungsprotokolle an die Staatsanwaltschaft geschickt, teilte der Justizsprecher der Stadt gestern mit. „Das ist ein Überprüfungsvorgang und noch kein Ermittlungsverfahren“, sagte er. Erst am Ende der Überprüfung werde über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Kiep gilt als eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal. Er wird verdächtigt, von den Schwarzgeldkonten der Partei im Ausland gewusst und sich an illegalen Transfers beteiligt zu haben. Im vergangenen Mai hatte er eine Million Mark aus seiner Privatschatulle an die Partei zurückgezahlt. Widersprüche bestehen auch im Zusammenhang mit einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU.
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