: Kiep bleibt unbehelligt
AUGSBURG dpa ■ Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep muss sich wegen der Annahme einer Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber nicht vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht in München entschieden. Es wies damit eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine entsprechende Entscheidung des Augsburger Landgerichts zurück. Nach Ansicht der Staatsanwälte hatte sich Kiep mit der Annahme der Millionenspende der Beihilfe zur Steuerhinterziehung Schreibers schuldig gemacht. Das Oberlandesgericht ist dagegen, wie die Augsburger Richter, der Meinung, allein die Annahme des Geldes begründe noch keine Beihilfehandlung. Beihilfe müsse die Haupttat fördern. Deshalb werde der Beschwerde nicht stattgegeben. Kiep bleibt jedoch wegen Einkommensteuer-Hinterziehung in einer anderen Sache angeklagt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
