Kiel gegen den Rüstungsdeal

Nachdem in der vergangenen Woche Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder seine Reklame für Rüstungsexporte nach Taiwan unter dem Druck des grünen Koalitionspartners eingestellt hatte, zog gestern der schleswig- holsteinische Landtag nach. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit und des SSW forderte das Parlament die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte außerhalb der NATO zu verbieten. Über Ausnahmen sollte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit entscheiden.

Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) begründete die Ablehnung der umstrittenen Lieferung von U-Booten und Fregatten nach Taiwan mit seiner politischen Grundüberzeugung, aus der er „nie einen Hehl gemacht“ habe.

Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau, der den Rüstungsdeal wie Schröder zunächst „nicht kritisieren“ wollte, ist bisher nicht von seiner damaligen Haltung abgewichen, die er mit der Aussicht auf ein prima Geschäft für Blohm und Voss begründet hatte. taz