: Kewenigs Geist
■ Alternative Liste kritisiert Senator Pätzolds neueste Ausländerpolitik - und distanziert sich
Scharfe Kritik hat gestern die AL am Entwurf zu den „Ausführungsvorschriften zum Ausländergesetz“ geübt. Das Papier atme „im wesentlichen den Geist Kewenigs und Lummers“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der AL, Heidi Bischoff-Pflanz. (Röchel! die k.) „Das ist ohne Beteiligung der AL entstanden und bildet keine Grundlage für eine rot -grüne Ausländerpolitik.“ Als eklatanten Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung wertete sie, daß ausländischen ArbeitnehmerInnen die befristete Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert werden soll, wenn sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Auf Protest stießen auch Änderungen der Flüchtlingsweisung vom 20. Juni 1989, die nun in den Ausführungsvorschriften integriert ist. Was ursprünglich als „Magna Charta der Flüchtlinge“ gefeiert worden sei, solle nun teilweise außer Kraft gesetzt werden. Den Entwurf will die AL nun mit gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt diskutieren, um zu „einer wirklichen Grundlage rot-grüner Politik zu kommen.“
anb
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