: Keine sauberen Hände?
■ Polens Außenminister stürzt über Tantiemen in der Höhe von 1.200 Mark
Warschau (taz) – „Der Justizminister hat mit Wissen des Premiers im Parlament öffentlich meine Ehrlichkeit in Frage gestellt.“ Mit diesen Worten begründete Polens Außenminister Andrzej Olechowski gestern seinen Rücktritt. Am Mittwoch hatte Justizminister Wlodzimierz Cimoszewicz eine Liste von mehreren Dutzend Ministern, Vizeministern und Generaldirektoren verlesen, die neben ihren Gehältern noch Tantiemen für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat von polnischen Unternehmen erhalten. Was nach Ansicht des Ministers mit Polens Antikorruptionsgesetz unvereinbar sei. Die Daten der Aufstellung hatte der Minister seit Monaten im Rahmen der von der Presse so getauften „Aktion saubere Hände“ sammeln lassen.
Mit der gleichnamigen Aktion der italienischen Richter gegen korrupte Politiker hat das Vorgehen der Justizministeriums allerdings nur den Namen gemeinsam. In vielen Fällen – wie auch bei Olechowski – war die Tatsache, daß Staatsbeamte in Aufsichtsräten der Wirtschaft sitzen, überhaupt kein Geheimnis. Oft bleibt ihnen keine andere Wahl, denn sie repräsentieren dort den Staat als Aktionär. So auch Olechowski, der als ehemaliger Vize-Nationalbankchef im Aufsichtsrat der staatlichen Bank Handlowy saß und dort 1.200 Mark im Monat erhalten haben soll.
Ein wesentlich größeres – weil unkontrollierbares – Problem stellen in Polen statt dessen die Verbindungen hoher und höchster Würdenträger mit privaten Firmen dar. Ob Minister und hohe Beamte womöglich auch Anteilseigner, Gründer oder stille Teilnehmer der von ihnen protegierten Privatfirmen sind, hat Polens Justizminister jedoch gar nicht erst nachgeprüft. Klaus Bachmann
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