: Keine "Alibihandlung"

■ betr.: "Frauenpolitik als Alibi", taz vom 6.8.93

10.8.1993

0:00 Uhr

betr.: „Frauenpolitik als Alibi“, taz vom 6.8.93

Gleichstellungspolitik ist für Sozialdemokraten in Mecklenburg- Vorpommern keine „Alibihandlung“. Kenner der politischen Szene des Landes werden bestätigen, daß unsere Initiativen an Substanz und auch an Deutlichkeit keine Frage offen lassen.

Ob zur Reform des Sexualstrafrechtes (Vergewaltigung in der Ehe), zum Paragraphen 218 StGB (vor und nach Karlsruhe) oder zum Artikel 3 GG (einziges Ostland mit Votum des Landtages) – immer war es die SPD, die im Landtag für die Gleichberechtigung eine Mehrheit gegen die CDU und manchmal mit Teilen von ihr zusammenführte.

Daß Sie in Ihrem Artikel nun allein die Gesetzesinitiativen der SPD in Regierungsverantwortung vorstellen, ignoriert unseren Entwurf vom September 1992. Er allein ist die Diskussionsgrundlage zur Gleichberechtigung in Mecklenburg-Vorpommern und wird noch 1993 Gesetz werden. Gerlinde Schnell, MdL,

Frauenpolitische Sprecherin,

SPD, Schwerin

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren