Keine neuen Schulden

Niedersachsens Landesregierung will sich trotz finanzieller Belastungen wegen der Finanzkrise nicht davon abbringen lassen, 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Wir halten daran fest, dieses ehrgeizige Ziel möglicherweise bereits 2010 zu erreichen“, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister am Montag in Hannover. Allerdings werde dieses Unterfangen immer schwieriger. „Ob wir 2010 die Nettokreditaufnahme von Null schaffen, wissen wir noch nicht.“

Der im Dezember verabschiedete Haushalt 2009 sieht ein Absinken der Neuverschuldung um 300 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro vor. Derzeit ist Niedersachsen mit gut 52 Milliarden Euro verschuldet. Ein Nachtragshaushalt sei nicht unwahrscheinlich. Im Mai nach der Steuerschätzung solle darüber beraten werden. Wegen des vorhergesagten wirtschaftlichen Abschwungs drohen erheblich geringere Steuereinnahmen.

Durch die Verabschiedung des Konjunkturpaktes könnte Niedersachsen im Januar gezwungen werden, den Haushalt nachzubessern. „Das hängt ein bisschen davon ab, wie der Bund die Länder beim Konjunkturpaket II in die Verantwortung zieht“, sagte McAllister. Belastungen wegen staatlich verordneten Investitionen sieht der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Bernd Althusmann gelassen entgegen. „Es ist eigentlich kein Problem, das Paket ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen. Wir sind auf alles vorbereitet.“ DPA