: Keine neuen SPD-Dissidenten
■ Nur die bekannten Vier beim Mißtrauensantrag gegen Fücks
Zweieinhalb Stunden lang hat gestern nachmittag die SPD-Bürgerschaftsfraktion über ihr Verhalten bei der Abstimmung des CDU-Mißtrauensantrags gegen Umweltsenator Ralf Fücks debattiert. Dabei konnte keiner der vier SPD-Abgeordneten, die bereits in der vergangenen Woche ihre Zustimmung angekündigt hatten, zu einer Meinungsänderung bewegt werden. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich um Abgeordnete, die keine Aussicht haben, wieder für die SPD in die Bürgerschaft zu kommen: Peter Sakuth, Reinhard Barsuhn, Wolfgang Kahrs und Ilse Lakmann. Walter Liebetrau will sich enthalten, möglicherweise aber auch mit der Mehrheit der Fraktion stimmen.
Bei dem Mißtrauensantrag, der am Donnerstag vormittag abgestimmt wird, kommt es nun entscheidend auf das Verhalten der sechs Abgeordneten von DVU und Nationalkonservativer Gruppe an. Stimmen sie mehrheitlich für den CDU-Antrag, muß Fücks zurücktreten, stimmen sie dagegen, trifft es Wirtschaftssenator Claus Jäger. Denn der hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, daß Fücks im Amt bleibt.
Bereits am Mittwoch werden sich die 100 Abgeordneten mit den für die Neuwahlen im Mai notwendigen Änderung des Wahlgesetzes befassen. Ase
der Bremerhavener Wohnungsbaugesellschaft Stäwog. Und es sind Debatten über die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie über die Zukunft niedersächsischer Schüler an Bremer Schulen und das dafür fällige Gastschulgeld geplant. Ase
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