: Keine exklusive Avantgarde
Fischer: EU zur Föderation ausbauen
In seiner Europa-Rede forderte Außenminister Joschka Fischer am Freitag, die EU zu einer Föderation zu entwickeln – mit eigener Regierung, einem Zwei-Kammer-Parlament und einer Verfassung. Andernfalls würde eine Erweiterung die Aufnahmefähigkeit der Union überfordern. Die Aufgabenteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten will er in einem Verfassungsvertrag festschreiben. Europa solle sich auf Kernsouveränitäten wie innere und äußere Sicherheit, Währungssouveränität „und alles, was nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann“, konzentrieren, präzisierte Fischer im Spiegel. In der ersten Parlamentskammer sollen gewählte Abgeordnete sitzen. Für die zweite sieht er entweder ein Modell direkt gewählter Senatoren der Mitgliedstaaten oder eine Staatenkammer vor. Die Regierung soll aus der EU-Kommission oder dem Europäischen Rat der nationalen Regierungen gebildet werden. Kooperationswillige Staaten könnten laut Fischer ein „Gravitationszentrum“ bilden. Aber: „Diese Avantgarde darf niemals exklusiv sein.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
