: Keine Wohlfahrt für die Wohlfahrt
■ Neues vom Sparkommissar: Caritas, Diakonie und Co. sollen weniger ausgeben
Tröpfchenweise sickern sie durch. Die Langfrist-Sparpläne des Hamburger Senats. Geoutet werden sie zumeist von den Betroffenen. Gestern waren die Wohlfahrtsverbände dran. Sie sollen, so ließen sie nach einem Gespräch mit der Sozialbehörde den NDR wissen, ihren Jahresetat bis 1997 um 32 Millionen Mark senken und damit den größten Brocken zu jenen 78 Millionen Mark beitragen, die die Sozialbehörde in den kommenden drei Jahren einsparen muß.
Nach den NDR-Informationen hat die Sozialbehörde den Wohlfahrtsverbänden auch schon angedeutet, wie's Sparen funktioniert. Weniger Zuschüsse zu Jugendarbeit, Obdachlosenhilfe und sozialen Aktivitäten plus Absenkung der Pflegesätze. Wenig überraschende Reaktion der Verbände: Geht nicht, die Pflegesätze sind ohnehin schon knapp kalkuliert. Allerdings: Der Alarm der Wohlfahrtsverbände kommt ein wenig zu früh, oder zumindest stimmen die Zahlen nicht mehr so ganz. Sagt jedenfalls die Sozialbehörde. Sprecherin Christina Baumeister bestätigt zwar, daß ihre Behörde davon ausgeht, daß ihr Haushalt bis 1997 um 78 Millionen Mark reduziert werden muß und daß die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände deshalb reduziert werden müssen. Unklar ist dagegen noch, was mit den Pflegesätzen geschieht. Das Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden habe vor der Bonner Einigung über die Pflegeversicherung stattgefunden. „Jetzt muß noch einmal neu gerechnet werden.“ Zum Beispiel, wieviel Sozialhilfe-Leistungen der Stadt durch die Pflegeversicherung ab 1995 ohnehin erspart bleiben. Oder auch: Wieviel Sozialhilfe die Stadt trotz Pflegeversicherung noch an Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen muß. Danach dürfte erst feststehen, wieviel Geld die Wohlfahrtsverbände tatsächlich einsparen müssen. taz
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