Keine Wahl?

Zur Koalitionsentscheidung in Ost-Berlin ■ K O M M E N T A R

Die Würfel sind gefallen. Die SPD der Hauptstadt wird im Roten Rathaus ohne das Bündnis 90 regieren. Tino Schwierzina, der Ziehbruder Mompers, präsentierte gestern der Presse das Ergebnis der abschließenden Sondierungsgespräche. Am Wochenende hat sein Flügeladjudant Knut Herbst mit Frontalangriffen auf die koalitionsunwilligen BürgerrechtlerInnen und ihre Symbolfigur Bärbel Bohley die Weichen gestellt. In PDS-Nähe gerückt, blieb dem Bündnis keine andere Wahl, als die Moral und den Geist der Revolution als politische Kategorie zu beschwören: mit den Schwarzen keine Zusammenarbeit. Die SPD hat sich für den pragmatischen, den realpolitischen Weg entschieden. Die in Berlin agierende zweite Garnitur der neuen DDR-Sozialdemokratie teilt nicht die Erfahrung der im Bündnis vereinten Ex-DissidentInnen. Für sie ist die ehemalige Blockpartei das Eintrittsbillet in die politischen Hierarchien, während die PDS, auf die man bei einem rot -grünen Minderheitenmagistrat angewiesen wäre, als Feindbild unersetzlich ist. Das Gespenst PDS wird beschworen, um vom Blockflötenpartner CDU und vom Übervater West-SPD abzulenken. Das Bündnis hat sich trotz innerer Konflikte für den Erhalt der eigenen Identität entschieden. Auf den Bänken der Opposition und vor allem auf der Straße wollen die Bürgerbewegungen die gesellschaftlichen Umbrüche in Ost -Berlin kritisch begleiten. Nur so haben die „Revolutionäre“ die Chance, als eigenständige politische Kraft zwischen PDS und regierender SPD nicht zerrieben zu werden.

Andre Meier