: Keine Wahl, aber Stimme
■ Flüchtlinge rufen zu Demonstration auf
„Wir haben keine Wahl, aber wir haben eine Stimme“ ist das Motto mehrerer Flüchtlingsintitativen, die sich morgen mit einer Demonstration zur Bürgerschaftswahl zu Wort melden. Wenn die Deutschen ihr Parlament wählen, wollen die AusländerInnen ihre Forderungen nach besserer Behandlung und Sicherheit vor Abschiebung formulieren. Rechtzeitig zur Wahl wollen sie ihre Beschwerden auf die politische Tagesordnung setzen. Außerdem können MigrantInnen parallel zu den Bürgerschaftswahlen an einer eigenen Wahl teilnehmen, die zeigen soll, daß sie als „Volk“ nicht vertreten sind.
„Bisher waren unsere Aktionen vereinzelt und spontan“, sagt Viras Mendis von der „Kampagne für Menschenrechte in Sri Lanka und Tamil Eeelam“. „Jetzt haben sich zum ersten Mal alle Flüchtlingsgruppen zu einer gemeinsamen Aktion zusammengefunden.“ Die Veranstalter rechnen mit mehreren hundert Teilnehmern.
Die Forderungen der DemonstrantInnen sind nicht neu, sie wurden in den vergangenen Wochen immer wieder formuliert: Bremer Abschiebestopp für Gebiete wie Kurdistan, Sri Lanka, Zaire oder Liberia, in denen die Menschen mit Gewalt bedroht werden, Änderung von diskriminierenden Praktiken bei Ausländerbehörde und Polizei, Verkürzung des Aufenthalts auf dem Asylschiff. „Das Gift des Rassismus hat inzwischen die gesamte Gesellschaft erreicht“, meint Mendis. „Die DVU wird dafür im Parlament nicht mehr gebraucht.“
Anthony Edeh vom Komittee der Asylschiff-Bewohner klagt die Ergebnisse des Hungerstreiks auf dem Schiff ein: Die Behörde habe versprochen, Arbeitserlaubnisse zu erteilen und Asylbewerber nach einem Jahr Aufenthalt vom Schiff zu nehmen, passiert sei bisher nichts. „Wenn wir unsere Forderungen laut genug in einer friedlichen Demonstration vortragen, werden sich die Dinge ändern.“ bpo
Demonstration: Samstag, 13.5., 10 Uhr am Hauptbahnhof, Wahllokale sind am Sonntag bei De Colores, im Cafe Exil, Cafe „Z“ und im Lagerhaus geöffnet 10 bis 17 Uhr, abends Fete im Lagerhaus
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