: Keine Waffen in Türkei
■ Bremer Grüne fordern Bundesratsinitiative
Nach der gesalzenen Kritik des Bremer Bürgerschaftspräsidenten Dr. Dieter Klink an den Waffenlieferungen der Bundesrepublik in die Türkei bei einem Empfang des türkischen General-Honorarkonsuls in der letzten Woche haben jetzt die Bremer Grünen diesen Ball aufgenommen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler forderte am Samstag den Bremer Senat auf, eine Bundesratsinitiative gegen Rüstungsexporte in die Türkei anzukurbeln. Ruffler beruft sich auf entsprechende Äußerungen des liberalen Innensenators Friedrich van Nispen. „Ich hoffe, daß die Bremer Liberalen humanitäre Hilfe höher bewerten als eine Rücksichtnahme gegenüber ihrem Außenminister“ erklärte Ruffler in Anspielung auf die gegenteilige Position von Bundesaußenminister Klaus Kinkel. taz
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
