: Keine Volksabstimmung im Oktober
■ Gemeinsamer Koalitionsantrag stellt SPD in die Ecke
Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück: Die SPD hat sich von ursprünglichen Überlegungen verabschiedet, zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl am 22. Oktober eine Volksabstimmung über die Länderfusion abzuhalten. In einem gemeinsam mit der CDU ausgehandelten Antrag, über den heute im Abgeordnetenhaus entschieden wird, wird die Volksabstimmung auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Sie soll dann gleichzeitig in Berlin und Brandenburg durchgeführt werden. Die Koalitionspartner forderten den Senat auf, den Staatsvertrag in der ersten Hälfte dieses Jahres dem Abgeordnetenhaus zur Ratifizierung vorzulegen.
Mit keiner Zeile geht der Antrag auf das Fusionsdatum ein. Die CDU hatte sich wiederholt gegen 1999 als Termin ausgesprochen. Für die umstrittenen Regelungen zum Finanzausgleichsprinzip bemühten beide Parteien das Lexikon: Es soll nun „verstetigt“ werden. Laut Staatsvertragsentwurf kann das Parlament die Finanzregelung zwischen dem neuen Bundesland und Berlin 15 Jahre nach der Fusion durch eine einfache Mehrheit ändern. Die CDU-Fraktion will die Hürde nun höher hängen und forderte gestern im Hauptausschuß die Einführung einer Zweidrittelmehrheit. Severin Weiland
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
