■ Parteifinanzen: Keine Verabschiedung
Bonn (dpa) – Die für diesen Freitag im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Parteienfinanzierung kommt wahrscheinlich nicht zustande. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte gestern die Absetzung des von ihr gemeinsam mit der SPD und der FDP nach langwierigen Verhandlungen eingebrachten Gesetzentwurfs an, weil die Sozialdemokraten an einem entscheidenden Punkt Änderungswünsche haben. Die SPD-Fraktion ist gegen die sogenannte Degressionsregelung, wonach die Parteien für die ersten fünf Millionen erzielten Stimmen einen staatlichen Zuschuß von je 1,30 Mark und für alle weiteren Stimmen je eine Mark erhalten sollen.
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