Keine Task Force für Studienplatzvergabe: Notfallplan abgelehnt
Die von der Opposition vorgelegten Vorschläge, um den befürchteten Ansturm von Studienplatzbewerben in den Griff zu bekommen, wurden im Bundestag abgelehnt.
BERLIN taz | Für Studienbewerber und Hochschulen bleibt es spannend: Wer kommt im Oktober tatsächlich zur Erstsemestervorlesung, welcher Platz bleibt leer, wer hat Chancen auf einen Nachrückplatz? Der Versuch von SPD und Linkspartei, kurzfristig Ordnung in das Zulassungschaos an den Hochschulen zu bringen, scheiterte am Freitag im Bundestag.
Die Fraktionen von Union und FDP stimmten mit der Mehrheit der Stimmen gegen den Antrag der SPD, die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern eine "Task Force" einrichten, die einen Notfallplan für die Hochschulzulassung entwickelt.
Die Koalitionsfraktionen lehnten auch den Antrag der Linkspartei ab, die derzeit von Hochschule zu Hochschule verschiedenen Zulassungsregeln insbesondere zum Masterstudium einheitlich zu regeln.
Die Hochschulen erwarten zum Wintersemester einen nie da gewesenen Ansturm an Studienanfängern. Nach Prognosen der Hochschulrektorenkonferenz könnten bis zu 500.000 Interessenten Ansprüche auf einen Studienplatz erheben.
Doch das Onlineportal, mit dem die Vergabe der Plätze in diesem Wintersemester zentral koordiniert werden sollte, konnte nicht rechtzeitig freigeschaltet werden. Die Stiftung für Hochschulzulassung, die ZVS-Nachfolgeorganisation, in der Bund und Länder sitzen, verschob den Start im Frühjahr auf unbestimmte Zeit.
Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sprach von einer Blamage. Grüne und Linke äußerten die Befürchtung, dass in diesem Jahr trotz Platzmangels wieder Tausende Plätze unbesetzt bleiben könnten.
Prinzip Hoffnung
"Die Regierung schaut beim Zulassungschaos zu", meinte die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke.
"Union und FDP weigern sich, über das Problem überhaupt nachzudenken", sagte auch SPD-Hochschulexperte Swen Schulz der taz. Es regiere das Prinzip Hoffnung. Dabei sei zu befürchten, dass das sogenannte Dialogorientierte Verfahren auch im nächsten Jahr nicht funktioniere, meinte Schulz. "Dann steht die Bundesregierung mit heruntergelassenen Hosen da."
Wenig Chancen haben auch die Anträge von Grünen und Linken, die staatliche Unterstützung für Schüler und Studierende, das Bafög, zu erhöhen. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann warf der Opposition vor, zu vergessen, dass das auch finanziert werden müsse.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Pressefreiheit unter Netanjahu
Israels Regierung boykottiert Zeitung „Haaretz“
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid
Twitter-Ersatz Bluesky
Toxic Positivity