: Keine Rückzahlung
Die Neuregelung bei den Elternbeiträgen in Hamburgs Kindertagesstätten hat am Mittwoch zu einem Streit zwischen Regierung und Opposition geführt. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft warf der CDU-Abgeordnete Rolf Harlinghausen dem Senat vor, auf Kos-ten der Eltern „ein Bomben-Geschäft“ zu betreiben. Er forderte eine Rückzahlung der erwarteten 16 Millionen Mark Mehreinnahmen an die Eltern (taz berichtete). Schulsenatorin Ute Pape (SPD) und die SPD-Abgeordnete Karin Rogalski-Beeck wiesen das entschieden zurück. Offen sei auch noch, ob am Jahresende tatsächlich 16 Millionen Mark mehr in der Kasse seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
