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„Keine Privatsache“

■ Rote Hilfe zu Aussageverweigerung

Was tun bei Festnahmen und Hausdurchsuchungen? Anläßlich der bundesweiten Razzia in der „linksradikalen“ Szene am 13. Juni und deren juristischem Nachspiel wird die „Rote Hilfe“ heute um 19.30 Uhr in der Roten Flora über Aussageverweigerung informieren.

Nach den Worten einer der VeranstalterInnen seien besonders nach der Anti-Repressions-Demonstration am 16. Juni, als Dutzende von Leuten „eingefahren“ wurden, Bedenken aufgekommen, ob Prinzipien, die einst zum „Szene-ABC“ gehörten, überhaupt noch bekannt sind. Solidarisches Verhalten sei unverzichtbar, gerade weil die Linke als „schwach“ gelte. Aussageverweigerung sei keine Privatsache der Betroffenen, sondern diene sowohl dem Selbstschutz als auch dem Schutz anderer Betroffener.

Auf der Veranstaltung wird eine Rechtsanwältin über die juristischen Hintergründe von Maßnahmen informieren, mit denen Aussagen erzwungen werden. So wurde ein Bremer, der die Aussage verweigerte in fünfmonatige Beugehaft genommen. Um mit solchen Schikanen fertigzuwerden, so eine der VeranstalterInnen, müsse der Zusammenhalt der Betroffenen gewährleistet sein. uwi

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