Keine Pflicht, vermehrt Positives zu melden: Eine gute Nachricht

Rumänische Radio- und TV-Sender dürfen auch in Zukunft viele schlechte Nachrichten verkünden. Das Verfassungsgericht kippte Gesetz zur Verbreitung von positiven Berichten.

Das im Ceausescu-Palast tagende rumänische Parlament will mehr positive Nachrichten hören. Bild: dpa

Radio- und Fernsehsender sollen positive Nachrichten verbreiten. Das ist der Wille des Senats, der zweiten Kammer des rumänischen Parlaments. Um diesen Wunsch durchzusetzen, verabschiedete der Senat sogar ein Gesetz, in dem die Verbreitung von positiven Nachrichten zur Pflicht erklärt wird. Das Gesetz wurde einmütig angenommen. Das Verfassungsgericht allerdings erklärte nun die Neuregelung als nicht konform mit den Bestimmungen des rumänischen Grundgesetzes - das Ende eines Kuriosums.

Die Initiatoren der gesetzlichen Regelung - Ioan Ghise, Senator der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL), und Gheorghe Funar, Senator der ultranationalistischen Groß-Rumänien Partei (PRM) - wollten negative Nachrichten nicht gänzlich verbieten. Aber zwischen negativen und positiven Nachrichten sollte ein Gleichgewicht hergestellt werden. Was eine positive oder eine negative Nachricht ist, wurde nicht präzisiert.

Die Senatoren gehören Parteien an, die auf den ersten Blick ideologisch inkompatibel sind. So ist die gemeinsame Aktion umso auffallender. Von Journalisten wird sie als Versuch gewertet, in die Freiheit des Wortes einzugreifen. Obwohl das Gesetz nicht die Schaffung einer Zensurbehörde vorsieht, die über das Gleichgewicht zwischen positiven und negativen Nachrichten wachen sollte, empfanden zahlreiche rumänische Journalisten den Vorstoß als politisch fragwürdig. Der rumänische Presseclub bezeichnete das Gesetz als demokratiefeindlich und appellierte an Staatspräsident Traian Basescu, es nicht zu ratifizieren. Miklos Haraszti, der Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), erklärte: "Die gesetzliche Verfügung und Vorgabe von guten Nachrichten versus schlechte Nachrichten bedeutet einen schwerwiegenden politischen Eingriff in die Pressefreiheit."

Der großrumänische Senator Funar reagierte, indem er den Kritikern vorwarf, die Presse zur Nichtrespektierung legaler Vorschriften aufgewiegelt und zum zivilen Ungehorsam angestachelt zu haben.

Comments

[Thomas Becker]

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Hintergrund ist dass manche Fernsehkanäle in R. von Früh bis Abend nur über Familiendramen, schreckliche Unfälle, blutige Nachbarschaftskriege sehr lange und ausführlich berichten. Eben alles was schockieren könnte mit entsprechendem Hintergrund Ton und das zu jeder Uhrzeit! (Bilder die so gerade aufgenommen wurden) Dies hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun es, das ist einfach verantwortungslos, oder wilder Westen Mentalität im Bereich Presse. Manche Journalisten haben keine Ahnung was Sie anstellen

sind auch sehr jung (bin selber jung), unvorbereitet und oberflächlich. In Rumänien sind zur Zeit sehr viele Jugendliche alleine, die Eltern sind im Ausland um Geld zu verdienen das ist keine gute Mischung.

Die Medien beeinflussen sehr stark die Gesellschaft. Spätestens nach einer Woche solcher "Nachrichten", "Reportagen" braucht man Antidepressiva. Wenn man sich so was mal angeschaut hat, dann kann man eventuell das Gesetz nachvollziehen. (Natürlich ist es unrealistisch und auch nicht durchsetzbar) Man schaut Fern und glaubt man ist im falschen Film, es hat mich ein bisschen an die Zeiten der Diktatur erinnert, immer wieder diese niveaulosen, inhaltslosen Berichte, Hauptsache die Quote stimmt.

Die Talkshows, Richtershows und andre Shows dieser Art (wenn möglich sollte man die etwas begrenzen) machen die Leute dumm und aggressiv oder lustlos. Aber was in Rumänien in letzten Jahren gesendet wird ist viel schlimmer, es geht eher in Richtung Reality TV wie in USA. Das Resultat ist, dass es manchmal bis hin zum Selbstmord führt (natürlich gibt’s auch andre Gründe dafür).