: „Keine Opfer“
■ Hamburger CDU ist ganz doll gegen Korruption im öffentlichen Dienst
Die Hamburger CDU-Fraktion hat der Korruption im öffentlichen Dienst der Hansestadt den Kampf angesagt. Fraktionschef Ole von Beust forderte gestern härtere Strafen bei Korruption und mehr vorbeugende Maßnahmen, um selbige zu verhindern. Bestechung und Bestechlichkeit sollten, so von Beust, als „Verbrechenstatbestände“ geahndet werden. Regelmäßige Rotation von Mitarbeitern in gefährdeten Bereichen der Verwaltung könne ebenfalls helfen, Korruption einzudämmen.
Korruption komme praktisch überall in der Verwaltung vor, in der es Leistungsbeziehungen gebe und Bürger oder Unternehmen von einem öffentlich Bediensteten abhängig seien. Das sei beispielsweise in der Ausländerbehörde, bei Kfz-Zulassungsstellen, bei Genehmigungen für Gaststätten oder Aufträgen für Investoren der Fall.
In der Bauindustrie würden „Aufträge nach Punkten“ – zwischen drei und fünf Prozent der Auftragssumme – vergeben. Abgesprochene Baumaßnahmen seien in der Regel 30 Prozent teurer als nach Marktpreisen berechnete. „Für die öffentliche Hand bedeutet das Schäden in Milliardenhöhe“, hat von Beust ermitteln lassen. Schwierig sei häufig der Nachweis zwischen Vorteil und Besserstellung. Mit den üblichen Ermittlungsmethoden wie der Täter-Opfer-Befragung komme die Staatsanwaltschaft nicht weiter, weil es kein anzeigendes Opfer gebe.
Notwendig seien deshalb spezielle Polizeieinheiten und Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaft, eine zentrale Erfassungsstelle auf Landesebene sowie eine enge Zusammenarbeit mit Kartellämtern, Steuerbehörden und Landesrechnungshöfen. lno
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