Keine Mehrheit im Bundesrat: Hartz-Bezieher müssen warten
Scheitert die Hartz 4-Reform wie erwartet im Bundesrat, fällt die Erhöhung zum Jahreswechsel aus. Das Vermittlungsverfahren beginnt am Montag.
Die Bundesregierung bereitet sich auf das Scheitern ihrer umstrittenen Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat vor: Am Mittwoch hat das schwarz-gelbe Kabinett einen sogenannten Vorratsbeschluss zur sofortigen Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Gremium soll am Montag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen, um möglichst schnell einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform zu finden. Dass dies noch in diesem Jahr gelingt, ist höchst unwahrscheinlich.
Den von CDU und FDP regierten Ländern fehlt im Bundesrat eine Stimme, um den umstrittenen Gesetzentwurf durchzubringen. Die Neuregelung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, sieht die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro monatlich vor. Zudem ist ein Bildungspaket mit Sachleistungen für Vereinsbeiträge, Zuschüsse zum Schul- und Kitamittagessen sowie zu Nachhilfestunden und Schulwandertagen geplant. Der Opposition ist das zu wenig.
Nach Auffassung von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann die 5-Euro-Erhöhung erst nach der Verabschiedung des Gesetzes gewährt werden, die Hartz-IV-Empfänger müssen also auf die Erhöhung noch warten. Derzeit werde juristisch noch geprüft, ob Leistungen aus dem Bildungspaket bereits ab Januar abrufbar sein könnten, sagte eine Ministeriumssprecherin.
In jedem Fall könnten die Leistungen rückwirkend ausgezahlt werden. Bei der Erhöhung des Regelsatzes ist das kein Problem: Das zusätzliche Geld wird den Empfängern einfach nachträglich überwiesen, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Schwierig wird es bei den Sachleistungen aus dem Bildungspaket, die beantragt werden müssen.
Die SPD und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten am Mittwoch, die Erhöhungen zum 1. Januar auszuzahlen. "Es darf nicht zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger gehen, dass Arbeitsministerin von der Leyen dieses Gesetz so spät eingebracht hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. Schließlich wolle keine Partei einen niedrigeren Regelsatz. Die SPD fordere eine "transparente, willkürfreie" Berechnung der Hartz-IV-Sätze.
Das sogenannte Bildungspaket könnte zum 1. Januar in Kraft treten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Nachhilfe und Schulpaket seien bereits Gesetz und keine neuen Leistungen. Er kritisierte erneut die Neuberechnung der Regelsätze: "Was jetzt vorliegt, ist wieder mal ins Blaue geschätzt, ist kleingerechnet, um die Kosten halbwegs im Griff zu behalten." Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz auf über 400 Euro steigen. (mit dpa und epd)
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