: Keine Halle für DVU
■ SPD-Landesparteitag: Senat soll keine öffentlichen Räume an Rechtsextreme vergeben / Öko-Anträge verabschiedet
Die Bremer SPD hat sich gegen die am 17. Juni in der Bremer Stadthalle geplante Großveranstaltung der rechtsextremen DVU ausgesprochen. Die Landesregierung und der Aufsichtsrat der Stadthallen-GmbH sollen dafür sorgen, daß keine öffentlichen Räume für DVU-Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Antrag, den der SPD-Parteitag am Samstag im Bürgerhaus Vegesack verabschiedete.
Zuvor hatte der mit knapp 120 Delegierten gerade noch beschlußfähige Parteitag die Einführung von Umweltschutzsteuern befürwortet. Bürgermeister Henning Scherf warb für die Idee einer höheren Benzinsteuer. Der
Senat wird auch aufgefordert, die Verteuerung von Einweg -Verpackungen mit einer speziellen Steuer zu prüfen. Darüber hinaus solle die Herstellung aller umweltschädigenden Stoffe besteuert werden. Außerdem verlangte der Parteitag, in Bremen künftig keine tropischen Hölzer mehr umzuschlagen.
„Bremen, ein Stück Europa“, stand als Motto den Parteitags -Delegierten ständig vor Augen. Auf ihren Tischen hatte der Bremer SPD-Abgeordnete im Europaparlament seine Wahlbroschüren ausgebreitet. Die EG sei „vielfach der größte Bremser in Sachen Umweltschutz“, war darin aus erster Hand zu erfahren.
dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
