Keine Gnade für Köhler

Konservative gegen Präsident: Köhler soll Christian Klar keinesfalls begnadigen

Bundespräsident Horst Köhler gerät vor seiner Entscheidung, ob er Ex-RAF-Mann Christian Klar begnadigt, unter Feuer der Konservativen. Dabei regelt Artikel 60 des Grundgesetzes, dass der Bundespräsident für den Bund das Begnadigungsrecht ausübt. Betreibt die politische Rechte die Nötigung eines Verfassungsorgans? SEITE 2, 11

„Ich bin skeptisch, ob hier wirklich die Voraussetzungen für Gnade vor Recht gegeben sind.“

„Ich würde Herrn Klar nicht begnadigen, weil er an der Aufklärung der Verbrechen nicht mitgewirkt hat.“

„Ich bin strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar.“

Begnadigung wäre „eine schwere Hypothek“ für eine Wiederwahl Köhlers.

„Es würde als völlig unverständlich angesehen, wenn Klar jetzt begnadigt würde.“